„Lassen Sie uns über Frieden sprechen“

Rolf Mützenich diskutiert in Walldorf über Deeskalation und den Weg zur Friedenssicherung

Mörfelden-Walldorf – Ein Plädoyer für Entspannung, Verständigung und diplomatische Lösungen: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich, bis Februar 2025 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, war vergangenen Freitagabend zu Gast im Rathaus Walldorf. Rund 60 Besucherinnen und Besucher, darunter Bürgermeister Karsten Groß, waren der Einladung der Antikriegsinitiative Mörfelden-Walldorf zu dem Gesprächsabend gefolgt.

Die Initiative hatte Mützenich eingeladen, um über das im Juni 2025 veröffentlichte Manifest „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ des Erhard-Eppler-Kreises zu sprechen, dessen Mitinitiator und Erstunterzeichner er ist. Das Papier hatte eine bundesweite Debatte ausgelöst. „Das Manifest hat zum Teil maßlose Kritik auf sich gezogen“, sagte Mützenich. Die Antikriegsinitiative begrüßte dagegen ausdrücklich die angestoßene Diskussion.

Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte Helga Fritz die Gäste: „Wir wollen nicht, dass künftig Zehntausende junger Menschen in einen Krieg ziehen müssen – unabhängig davon, wie dieser im Zeitalter der Drohnen geführt wird.“ Eine militarisierte und hochgerüstete Gesellschaft, so Fritz, sei eine Gefahr für die Demokratie.

Im Vorprogramm präsentierte die Theatergruppe der Naturfreunde, der Humanistischen Gemeinschaft und des DGB-Ortsverbands einen eindrucksvollen Text von Erich Weinert aus dem Jahr 1943 – ein Aufruf gegen Krieg und NS-Diktatur. Die anschließende Diskussion leitete Hans Seidel von der Antikriegsinitiative.

Mit Diplomatie und ohne Diffamierung

In seinem Vortrag betonte Mützenich die Bedeutung von Diplomatie und Dialog. „Diplomatie ist nie zu vernachlässigen“, sagte er. Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei ein Verbrechen und ein völkerrechtswidriger Krieg, doch müsse man auch „nach den Kriegsursachen suchen“ und „die Perspektive der anderen Seite“ verstehen, um Wege zum Frieden zu finden. Zwischen der NATO und Russland habe es große Missverständnisse gegeben, so Mützenich weiter. Deshalb dürften diplomatische Kanäle nie abbrechen. 

Hoffnung mache ihm die Waffenruhe im Gaza-Konflikt. „Vielleicht kann auch in der Ukraine eines Tages eine ähnliche Waffenruhe erreicht werden“, sagte er. Mützenich wandte sich zudem gegen die Stigmatisierung von Menschen, die eine Entspannung mit Russland befürworten. „Ein demokratischer Diskurs muss offen, respektvoll und ohne Diffamierung geführt werden“, forderte er. Dass er für seinen Vorschlag, den Krieg in der Ukraine „einzufrieren“, harsche Kritik erhalten habe, während NATO-Generalsekretär Mark Rutte für ähnlich weitgehende Aussagen verschont bleibe, zeige eine „deutliche Schieflage“. 

Kriegstüchtig: Kritik an Pistorius‘ Wortwahl

Mützenich sprach sich für die Verlängerung des 2026 auslaufenden New-Start-Vertrags zur Reduzierung strategischer Waffen aus. Neue amerikanische Mittelstreckenraketen in Deutschland würden die Bundesrepublik „nicht sicherer, sondern zum Angriffsziel der ersten Stunde“ machen. Auch eine prozentual festgelegte Erhöhung des Wehretats lehnt er ab – sie führe nur zu einer Rüstungsspirale und sozialen Kürzungen.

Deutlich kritisierte der Sozialdemokrat den Begriff „kriegstüchtig“, den Verteidigungsminister Boris Pistorius verwendet hat: „Die Bundesrepublik muss sich verteidigen können, aber ‚kriegstüchtig‘ passt nicht zum Friedensgebot des Grundgesetzes.“ Mützenich betonte abschließend, dass es bleibe, „der politische Auftrag der Sozialdemokratie, sich in der Tradition von Willy Brandt für den Frieden einzusetzen“. ALEXANDER KOCH